-
05.07.2011
- → Inland
Verfassungsbeschwerde gegen Räumung
Berlin. Die ehemaligen Bewohner des Berliner Wohnprojekts
»Liebig 14« haben Verfassungsbeschwerde gegen ihre
Zwangsräumung eingelegt. Ihnen sei vor und während der
Räumung im Februar vom Berliner Landgericht die durch die
Verfassung garantierten Grundrechte auf rechtliches Gehör und
einen effektiven Rechtsschutz verwehrt worden, teilte der Anwalt
der Bewohner am Montag mit. Bei der Zwangsmaßnahme in der
Liebigstraße 14 in Friedrichshain waren 2500 Polizisten im
Einsatz. Über die Verfassungsklage entscheidet nun das
Landesverfassungsgericht.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
