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NRW: CDU klagt gegen Landeshaushalt

Düsseldorf. Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wird vor dem Landesfassungsgericht gegen den Haushalt klagen, den die rot-grüne Minderheitsregierung am heutigen Mittwoch mit Duldung der Linken verabschieden will. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann begründete die Klage am Dienstag in Düsseldorf mit der geplanten Nettoneuverschuldung, die mit 4,8 Milliarden Euro um 900 Millionen über den geplanten Investitionen liege und somit verfassungswidrig sei. SPD und Grüne berufen sich dagegen auf eine »Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts«.

(dapd/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 18.05.2011, Seite 2, Inland
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