Israel stoppt Zahlung von Einnahmen

Jerusalem. Nach der Einigung über die Bildung einer gemeinsamen Regierung zwischen den Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas hat Israel die Überweisung von Steuereinnahmen an die palästinensische Autonomiebehörde unterbrochen. Ein für Sonntag geplantes Treffen zur Überweisung der durch Israel erhobenen Steuern sei auf unbestimmte Zeit verschoben worden, sagte der israelische Finanzminister Juval Steinitz. Vor jeglicher Zahlung müsse die Autonomiebehörde müsse beweisen, daß das Geld nicht in eine gemeinsame Kasse der Regierung fließen werde, welche die Fatah mit der Hamas bilden wolle, sagte Steinitz.

Die beiden bisher verfeindeten Palästinenserorganisationen wollen am kommenden Dienstag in Kairo ein Versöhnungsabkommen zur Bildung einer Einheitsregierung unterzeichnen. In Israel stieß die Einigung auf heftige Kritik.

Israel ist gemäß dem Vertrag von Oslo verpflichtet, der Autonomiebehörde die Einnahmen aus Steuern zu überweisen, die sie an ihrer Stelle auf Waren erhebt, welche die israelischen Häfen und Flughäfen passieren. Diese Einnahmen in Höhe von jährlich umgerechnet 700 Millionen bis einer Milliarde Euro bilden zwei Drittel des Haushalts der Autonomiebehörde. (AFP/jW)