02.05.2011 / Ausland / Seite 7
Israel stoppt Zahlung von Einnahmen
Jerusalem. Nach der Einigung über die Bildung einer
gemeinsamen Regierung zwischen den Palästinenserorganisationen
Fatah und Hamas hat Israel die Überweisung von Steuereinnahmen
an die palästinensische Autonomiebehörde unterbrochen.
Ein für Sonntag geplantes Treffen zur Überweisung der
durch Israel erhobenen Steuern sei auf unbestimmte Zeit verschoben
worden, sagte der israelische Finanzminister Juval Steinitz. Vor
jeglicher Zahlung müsse die Autonomiebehörde müsse
beweisen, daß das Geld nicht in eine gemeinsame Kasse der
Regierung fließen werde, welche die Fatah mit der Hamas
bilden wolle, sagte Steinitz.
Die beiden bisher verfeindeten Palästinenserorganisationen
wollen am kommenden Dienstag in Kairo ein Versöhnungsabkommen
zur Bildung einer Einheitsregierung unterzeichnen. In Israel
stieß die Einigung auf heftige Kritik.
Israel ist gemäß dem Vertrag von Oslo verpflichtet, der
Autonomiebehörde die Einnahmen aus Steuern zu überweisen,
die sie an ihrer Stelle auf Waren erhebt, welche die israelischen
Häfen und Flughäfen passieren. Diese Einnahmen in
Höhe von jährlich umgerechnet 700 Millionen bis einer
Milliarde Euro bilden zwei Drittel des Haushalts der
Autonomiebehörde. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/163227.israel-stoppt-zahlung-von-einnahmen.html