-
08.04.2011
- → Ausland
Präsidentin auf Zeit im Kosovo
Pristina. Mit einer Verständigung der wichtigsten politischen
Kräfte im Kosovo auf eine tiefgreifende Reform der Wahlgesetze
ist die schwere politische Krise in diesem jüngsten
Staatengebilde Europas beendet worden. Das berichteten die
Zeitungen am Donnerstag in Pristina. Die Regierungsparteien
einigten sich demnach am Vorabend mit der wichtigsten
Oppositionskraft LDK, die bisherige stellvertretende Polizeichefin
Atifete Jahjaga für eine Übergangfrist von sechs Monaten
zum Staatsoberhaupt zu wählen. Die Übereinkunft der
Parteien sieht vor, daß während der halbjährigen
Amtszeit Jahjagas die Verfassung geändert wird, damit der
Präsident in Zukunft direkt gewählt werden kann. Dann
soll es eine Neuwahl geben. Nach einer Änderung der
Wahlgesetze soll spätestens in 18 Monaten auch das Parlament
neu gewählt werden.
Die letzte Abstimmung im Dezember hatte die Regierung massiv gefälscht. Die Verfassungskrise war ausgebrochen, nachdem das Verfassungsgericht den neugewählten Staatschef Behgjet Pacolli abgesetzt hatte, weil seine Wahl im Parlament nicht rechtmäßig abgelaufen war.
(dpa/jW)
Die letzte Abstimmung im Dezember hatte die Regierung massiv gefälscht. Die Verfassungskrise war ausgebrochen, nachdem das Verfassungsgericht den neugewählten Staatschef Behgjet Pacolli abgesetzt hatte, weil seine Wahl im Parlament nicht rechtmäßig abgelaufen war.
Anzeige
(dpa/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland
