Wulff unterzeichnet Hartz-IV-Gesetz

Berlin. Bundespräsident Christian Wulff hat am Freitag das Gesetz zur Umsetzung der Hartz-IV-Reform unterzeichnet. Damit tritt es rückwirkend zum 1. Januar in Kraft. Hartz-IV-Bezieher bekommen zunächst fünf Euro mehr pro Monat. Zum Jahreswechsel 2011/12 steht eine weitere Erhöhung um drei Euro an. Das Gesetz beinhaltet auch das »Bildungspaket« für Kinder in Höhe von 1,6 Milliarden Euro.

Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die Berechnung der geltenden Hartz-Regelsätze gegen das Grundgesetz verstößt. Im Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag war es Mitte Februar zu einer Einigung zwischen Regierungskoalition sowie SPD und Grünen über die Gesetzesnovelle gekommen.

(dapd/jW)