Paris: Gesetz gegen Roma

Paris. Die französische Nationalversammlung hat ein neues Immigrationsgesetz der konservativen Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) beschlossen. Mehrere Bestimmungen betreffen auch in Frankreich wohnende Bürger der Europäischen Union. Verfolgt werden soll insbesondere der »Mißbrauch von Kurzaufenthalten«. Diese Bestimmung erlaubt es den französischen Behörden, EU-Bürger abzuschieben, die zwischen ihrem Heimatland und Frankreich in dem Bemühen hin- und herreisen, »sich ständig im Staatsgebiet niederzulassen«. Dasselbe gilt für Unionsbürger, die eine »unvernünftige Last für die Sozialversicherung« darstellen.

Beide Bestimmungen scheinen ausdrücklich auf Roma zugeschneidert, die auf Initiative Sarkozys seit dem vergangenen Sommer massiv in ihre Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien abgeschoben werden, oft aber wieder nach Frankreich zurückkehren. Menschenrechtsorganisationen übten heftige Kritik an beiden Bestimmungen.