19.03.2011 / Ausland / Seite 7
Paris: Gesetz gegen Roma
Christian Giacomuzzi, Paris
Paris. Die französische Nationalversammlung hat ein neues
Immigrationsgesetz der konservativen Regierung von Präsident
Nicolas Sarkozy (UMP) beschlossen. Mehrere Bestimmungen betreffen
auch in Frankreich wohnende Bürger der Europäischen
Union. Verfolgt werden soll insbesondere der »Mißbrauch
von Kurzaufenthalten«. Diese Bestimmung erlaubt es den
französischen Behörden, EU-Bürger abzuschieben, die
zwischen ihrem Heimatland und Frankreich in dem Bemühen hin-
und herreisen, »sich ständig im Staatsgebiet
niederzulassen«. Dasselbe gilt für Unionsbürger,
die eine »unvernünftige Last für die
Sozialversicherung« darstellen.
Beide Bestimmungen scheinen ausdrücklich auf Roma
zugeschneidert, die auf Initiative Sarkozys seit dem vergangenen
Sommer massiv in ihre Herkunftsländer Rumänien und
Bulgarien abgeschoben werden, oft aber wieder nach Frankreich
zurückkehren. Menschenrechtsorganisationen übten heftige
Kritik an beiden Bestimmungen.
https://www.jungewelt.de/artikel/161033.paris-gesetz-gegen-roma.html