Parlament entscheidet Verfassungsreform

Budapest. Ungarns rechtsnationale Regierungspartei FIDESZ hat ihren Entwurf für eine neue Verfassung am Montag dem Parlament vorgelegt. Der FIDESZ-Fraktionsvorsitzende János Lázár sagte, er sei »einer der zukunftsorientiertesten Verfassungsentwürfe Europas«. Danach soll die Staatsverschuldung per Grundgesetz begrenzt werden, Auslandsungarn sollen ein Wahlrecht bekommen und die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt werden. Geplant ist auch ein Mehrfachwahlrecht für Mütter. Da die Regierungspartei im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, gilt eine Annahme als sicher.

(dpa/jW)