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15.03.2011
- → Ausland
Parlament entscheidet Verfassungsreform
Budapest. Ungarns rechtsnationale Regierungspartei FIDESZ hat ihren
Entwurf für eine neue Verfassung am Montag dem Parlament
vorgelegt. Der FIDESZ-Fraktionsvorsitzende János
Lázár sagte, er sei »einer der
zukunftsorientiertesten Verfassungsentwürfe Europas«.
Danach soll die Staatsverschuldung per Grundgesetz begrenzt werden,
Auslandsungarn sollen ein Wahlrecht bekommen und die Befugnisse des
Verfassungsgerichts eingeschränkt werden. Geplant ist auch ein
Mehrfachwahlrecht für Mütter. Da die Regierungspartei im
Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, gilt
eine Annahme als sicher.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
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