FDP begrüßt Schäubles Pläne

Berlin. Die FDP hat die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellten Steuersenkungen bis 2013 begrüßt, während die Opposition die Ankündigung als »Wahlkampfmanöver« kritisierte. Schäuble hatte der Stuttgarter Zeitung vom Montag auf die Frage, ob er noch in dieser Wahlperiode Spielräume für Steuerentlastungen sehe, geantwortet: »In Grenzen halte ich das für möglich.« Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing nannte die jetzige Aussage Schäubles »überfällig«. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte am Montag, die Haushaltskonsolidierung habe für den Minister Priorität. (AFP/jW)