-
03.03.2011
- → Kapital & Arbeit
Merkel optimistisch bei EU-Pakt
Berlin. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind
die Vorschläge der EU zu dem geplanten Wettbewerbspakt eine
»gute Grundlage« für die weiteren Diskussionen. So
sei der Vorschlag, die Lohnindizierung abzuschaffen, weiter auf dem
Tisch, nur in abgeschwächter Form. Es gehe darum, auf dem
Treffen der Euro-Zone am 11.März und dem EU-Gipfel Ende
März die »letzten Feinheiten« zu klären,
sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit Österreichs
Bundeskanzler Werner Faymann.
Die Bundesregierung und Frankreich hatten in der EU einen Wettbewerbspakt angeregt, um die Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker zu koordinieren und die Euro-Länder auf gemeinsame Ziele zu verpflichten. Unter anderem war dabei vorgeschlagen worden, an die Inflationsrate gekoppelte Lohnerhöhungen in einigen Euro-Staaten abzuschaffen. Dies war offenbar eine jener »Feinheiten« die auch von Faymann kritisiert wurden.
(Reuters/jW)
Die Bundesregierung und Frankreich hatten in der EU einen Wettbewerbspakt angeregt, um die Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker zu koordinieren und die Euro-Länder auf gemeinsame Ziele zu verpflichten. Unter anderem war dabei vorgeschlagen worden, an die Inflationsrate gekoppelte Lohnerhöhungen in einigen Euro-Staaten abzuschaffen. Dies war offenbar eine jener »Feinheiten« die auch von Faymann kritisiert wurden.
(Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Kapital & Arbeit
