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19.02.2011
- → Inland
Geißler fordert Baurechtsreform
Mainz. »Stuttgart 21«-Schlichter Heiner Geißler
hat eine grundlegende Reform des Bau- und Planungsrechts in
Deutschland gefordert. Bei Großprojekten der
öffentlichen Hand sollten die Bürger künftig schon
zu Beginn der Planungen einbezogen werden, sagte der CDU-Politiker
am Freitag in Mainz.
Die Politik müsse akzeptieren, daß Bau- und Investitionsprojekte im Zweifelsfall auch abgelehnt werden können. In den Landtagen sollte ein Etat eingerichtet werden, aus dem Projektgegner ihre Gutachter und Sachverständigen finanzieren könnten.
(dapd/jW)
Die Politik müsse akzeptieren, daß Bau- und Investitionsprojekte im Zweifelsfall auch abgelehnt werden können. In den Landtagen sollte ein Etat eingerichtet werden, aus dem Projektgegner ihre Gutachter und Sachverständigen finanzieren könnten.
(dapd/jW)
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