19.02.2011 / Inland / Seite 5
Geißler fordert Baurechtsreform
Mainz. »Stuttgart 21«-Schlichter Heiner Geißler
hat eine grundlegende Reform des Bau- und Planungsrechts in
Deutschland gefordert. Bei Großprojekten der
öffentlichen Hand sollten die Bürger künftig schon
zu Beginn der Planungen einbezogen werden, sagte der CDU-Politiker
am Freitag in Mainz.
Die Politik müsse akzeptieren, daß Bau- und
Investitionsprojekte im Zweifelsfall auch abgelehnt werden
können. In den Landtagen sollte ein Etat eingerichtet werden,
aus dem Projektgegner ihre Gutachter und Sachverständigen
finanzieren könnten.
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/159542.geißler-fordert-baurechtsreform.html