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29.01.2011
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Merkel-Machtwort in Hartz-IV-Debatte
Berlin. Im Streit über die Hartz-IV-Reform hat sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen eine Erhöhung des
Regelsatzes um mehr als fünf Euro gewandt. »Ich habe
bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der
Leyens Berechnungen überzeugend infrage stellt«, sagte
Merkel dem Hamburger Abendblatt (Samstagausgabe).
Die FDP wies unterdessen Berichte über ein Entgegenkommen bei der Höhe der Hartz-IV-Sätze zurück. Die Liberalen hätten ihre Position nicht verändert, erklärte ein FDP-Sprecher am Freitag. Er reagierte damit auf Äußerungen von Generalsekretär Christian Lindner in der Rheinischen Post. Nach Angaben von SPD und Grünen sind die Warmwasserkosten nicht im Regelsatz enthalten. Lindner hatte dazu gesagt: »Wenn tatsächlich nachweisbar wäre, daß ein konkreter Bedarf noch aufgenommen werden muß, verschließen wir uns dem selbstverständlich nicht.« (AFP/jW)
Die FDP wies unterdessen Berichte über ein Entgegenkommen bei der Höhe der Hartz-IV-Sätze zurück. Die Liberalen hätten ihre Position nicht verändert, erklärte ein FDP-Sprecher am Freitag. Er reagierte damit auf Äußerungen von Generalsekretär Christian Lindner in der Rheinischen Post. Nach Angaben von SPD und Grünen sind die Warmwasserkosten nicht im Regelsatz enthalten. Lindner hatte dazu gesagt: »Wenn tatsächlich nachweisbar wäre, daß ein konkreter Bedarf noch aufgenommen werden muß, verschließen wir uns dem selbstverständlich nicht.« (AFP/jW)
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