-
24.01.2011
- → Ausland
Großdemo für vereintes Belgien
Brüssel. Rund 30000 Menschen haben am Sonntag bei einem
Protestmarsch durch die belgische Hauptstadt Brüssel eine
schnelle Regierungsbildung gefordert. Die Demonstranten warfen den
Parteien vor, die Lösung der politischen Krise in Belgien seit
Monaten zu verschleppen. Im April vergangenen Jahres war die
damalige Regierungskoalition unter Yves Leterme zerbrochen. Die
Neuwahlen im Juni gewann im flämischsprachigen Landesteil die
Neu-Flämische Allianz (NVA), die für ein
unabhängiges Flandern und damit für das Ende des heutigen
Belgien eintritt. Seither sind mehrere Anläufe zur Einigung
über eine Staatsreform als Voraussetzung für die
Regierungsbildung gescheitert. Der NVA wird deshalb vorgeworfen, an
einer Regierungsbildung gar nicht ernsthaft interessiert zu sein,
weil die Instabilität die Chancen für eine Abspaltung
Flanderns erhöhen könnte. Vor diesem Hintergrund hatten
die Organisatoren des Protestmarschs das Motto
»Schande« gewählt. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland