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Aus: Ausgabe vom 22.01.2011, Seite 6 / Ausland

Bundesregierung vertraut US-Justiz

Berlin/Miami. Die Bundesregierung will im Fall der seit über zwölf Jahren in US-Gefängnissen inhaftierten fünf Kubaner auch weiterhin nicht eingreifen. Das geht aus einer Antwort von Staatsministerin Cornelia Pieper auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) hervor. Die fünf Männer waren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, nachdem sie in Miami rechtsextreme Untergrundgruppen unterwandert hatten, um Anschläge in ihrer Heimat zu verhindern. Im Gegensatz zu Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International habe Berlin »keine Veranlassung, am rechtmäßigen Vorgehen der amerikanischen Justizbehörden zu zweifeln«, so Pieper. (jW)