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29.12.2010
- → Inland
BA will keine Widersprüche
Nürnberg. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat von
Widersprüchen gegen Jobcenterbescheide abgeraten. Immer mehr
Interessensvertretungen würden Hartz-IV-Bezieher dazu
aufrufen, angesichts der ab Januar unklaren Rechtslage vorsorglich
Widerspruch einzulegen. Die BA sehe dies »kritisch«,
heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung.
»Eine Flut an Widersprüchen würde unsere Arbeit in
den Jobcentern spürbar beeinträchtigen. Wertvolle Zeit
für die Unterstützung von Menschen, die auf der Suche
nach Ausbildung oder Arbeit sind, geht verloren. Das kann nicht im
Interesse der Gemeinschaft sein und schadet letztendlich nur
unseren Kunden«, betonte Heinrich Alt (Foto), BA-Vorstand
Grundsicherung. Bis Jahresende mußte die Regierungskoalition
aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts die
Grundsicherung neu berechnen. Am 17.Dezember war das entsprechende
Gesetz im Bundesrat jedoch vorerst gescheitert, eine Einigung kam
bislang nicht zustande.
(jW)
(jW)
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