Zum Inhalt der Seite

Gysi wirft Künast doppeltes Spiel vor

Berlin. Der Chef der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, hat der Grünen-Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011, Renate Künast, doppeltes Spiel vorgeworfen. Einerseits wolle sie Regierende Bürgermeisterin werden, andererseits habe sie Berlin 2002 im Stich gelassen, sagte der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd.

Künast habe damals als Mitglied der Bundesregierung gegen die finanzielle Nothilfe für die hochverschuldete Stadt gestimmt. Rot-Grün habe Berlin gezwungen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wo das Land schließlich 2006 verlor. Heute sitzt die Stadt auf einem Schuldenberg von rund 63 Milliarden Euro. (dapd/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 29.12.2010, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!