Hartz IV: Regierung bleibt bei fünf Euro

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes über die geplanten fünf Euro hinaus abgelehnt. Sie reagierte damit am Sonntag auf die von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier genannten Bedingungen für eine rasche Zustimmung seiner Partei zur Hartz-IV-Reform. Von der Leyen verwies darauf, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Februar zu den Hartz-Regelsätzen »nachvollziehbare Berechnungen« verlangt habe. Diese habe die Bundesregierung vorgelegt.Steinmeier bezweifelte eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuß. »Die Bundesregierung muß das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen«, sagte Steinmeier der Bild am Sonntag.

(AFP/jW)