27.12.2010 / Inland / Seite 1
Hartz IV: Regierung bleibt bei fünf Euro
Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine
Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes über die geplanten
fünf Euro hinaus abgelehnt. Sie reagierte damit am Sonntag auf
die von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier genannten
Bedingungen für eine rasche Zustimmung seiner Partei zur
Hartz-IV-Reform. Von der Leyen verwies darauf, daß das
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Februar zu den
Hartz-Regelsätzen »nachvollziehbare Berechnungen«
verlangt habe. Diese habe die Bundesregierung vorgelegt.Steinmeier
bezweifelte eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuß.
»Die Bundesregierung muß das Bildungspaket nachbessern,
die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim
Mindestlohn bewegen«, sagte Steinmeier der Bild am
Sonntag.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/156514.hartz-iv-regierung-bleibt-bei-fünf-euro.html