Bundeswehreinsatz im Innern gefordert

Hamburg/Berlin. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat den Vorstoß des Bundesverfassungsrichters Ferdinand Kirchhof zu einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren begrüßt. Schünemann sagte, Kirchhof zeige die Möglichkeiten auf, die für einen Einsatz des Militärs im Inneren existierten. »Bei der derzeitigen Sicherheitslage muß es diese Möglichkeit einfach geben«, sagte der CDU-Politiker dem Hamburger Abendblatt.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zu erweitern und dafür das Grundgesetz zu ändern.

(dapd/jW)