Hamburg/Berlin. Der niedersächsische Innenminister Uwe
Schünemann hat den Vorstoß des Bundesverfassungsrichters
Ferdinand Kirchhof zu einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren
begrüßt. Schünemann sagte, Kirchhof zeige die
Möglichkeiten auf, die für einen Einsatz des
Militärs im Inneren existierten. »Bei der derzeitigen
Sicherheitslage muß es diese Möglichkeit einfach
geben«, sagte der CDU-Politiker dem Hamburger
Abendblatt.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand
Kirchhof, hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die
Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zu erweitern und
dafür das Grundgesetz zu ändern.
(dapd/jW)