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24.12.2010
- → Inland
Millionenstrafe für CDU wegen Spendenaffäre
Berlin. Wegen der Spendenaffäre in Rheinland-Pfalz muß
die CDU 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Diese Sanktion
hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag
verhängt. Hintergrund ist der am Montag offenbarte
Verstoß des CDU-Landesverbands gegen das Verbot, Spenden von
der Fraktion im Mainzer Landtag anzunehmen. Die Fraktion hatte der
Partei einen geldwerten Vorteil von 401084,32 Euro zukommen lassen.
Rechtsfolge nach dem Parteiengesetz ist, daß gegen die Partei
ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten
Betrages entsteht. Auf den Betrag wird die von der Partei bereits
abgeführte Spende in Höhe von 401084 Euro angerechnet.
(dapd/jW)
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