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Aus: Ausgabe vom 14.12.2010, Seite 5 / Inland

Bundesrat berät über Residenzpflicht

Berlin. Der Bundesrat wird am kommenden Freitag über einen Antrag zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge entscheiden. Der Ausschuß für Familie und Senioren hat auf seiner Sitzung Anfang Dezember empfohlen, dem Antrag des Landes Bremen zu folgen. Danach soll der Aufenthalt von Flüchtlingen nur noch ausnahmsweise räumlich beschränkt werden. Für mindestens 80000 Flüchtlinge würde das ein Ende des »Gebietsarrests « bedeuten, wie die Residenzpflicht von Flüchtlingsorganisationen kritisiert wird. (jW)