BÖLW begrüßt ­Patententscheidung

Berlin. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßt die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes, nach der biologische Verfahren bei der Kreuzung von Pflanzen nicht mit Patenten belegt werden können. »Damit ist aber noch kein Durchbruch erzielt«, kommentierte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein am Freitag. »Schon oft sind bereits erteilte Patente auf Leben nach Einsprüchen wieder zurückgenommen worden. Das geht aber nur, wenn auch irgendjemand Einspruch erhebt. Weil das dem Beschwerdeführer hohe Kosten verursacht und weil obendrein die interessierten Firmen das Patentamt mit einer Flut von Anträgen bombardieren, werden immer wieder auch Patente durchrutschen, die eigentlich gar nicht hätten erteilt werden dürfen.« Löwenstein forderte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auf, in Brüssel auf entsprechende Änderungen im Europäischen Patentabkommen zu drängen. (jW)