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04.12.2010
- → Inland
Bundestag lehnt »S21«-Baustopp ab
Berlin. Der Bundestag hat einen Bau-, Abriß- und Vergabestopp
beim Bahnprojekt »Stuttgart 21« bis zur Landtagswahl in
Baden-Württemberg abgelehnt. Das Parlament stimmte am Freitag
mehrheitlich gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion.
Sie wollte die Regierung auffordern, alles Notwendige zu
veranlassen, damit die bundeseigene Deutsche Bahn AG bis zum 27.
März alle Arbeiten einstellt.
Zur Begründung ihres Antrags erklärten die Linken, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe erklärt, die Landtagswahl Ende März werde »genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über ›Stuttgart 21‹ und viele andere Projekte sein«. Damit bis zur Wahl keine vollendeten Tatsachen geschaffen würden, sei ein vollständiger Maßnahmenstopp erforderlich. In namentlicher Abstimmung votierten 305 Abgeordnete gegen den Antrag und 247 dafür, zwei enthielten sich. (dapd/jW)
Zur Begründung ihres Antrags erklärten die Linken, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe erklärt, die Landtagswahl Ende März werde »genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über ›Stuttgart 21‹ und viele andere Projekte sein«. Damit bis zur Wahl keine vollendeten Tatsachen geschaffen würden, sei ein vollständiger Maßnahmenstopp erforderlich. In namentlicher Abstimmung votierten 305 Abgeordnete gegen den Antrag und 247 dafür, zwei enthielten sich. (dapd/jW)
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