04.12.2010 / Inland / Seite 1
Bundestag lehnt »S21«-Baustopp ab
Berlin. Der Bundestag hat einen Bau-, Abriß- und Vergabestopp
beim Bahnprojekt »Stuttgart 21« bis zur Landtagswahl in
Baden-Württemberg abgelehnt. Das Parlament stimmte am Freitag
mehrheitlich gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion.
Sie wollte die Regierung auffordern, alles Notwendige zu
veranlassen, damit die bundeseigene Deutsche Bahn AG bis zum 27.
März alle Arbeiten einstellt.
Zur Begründung ihres Antrags erklärten die Linken,
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe erklärt, die
Landtagswahl Ende März werde »genau die Befragung der
Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs,
über ›Stuttgart 21‹ und viele andere Projekte
sein«. Damit bis zur Wahl keine vollendeten Tatsachen
geschaffen würden, sei ein vollständiger
Maßnahmenstopp erforderlich. In namentlicher Abstimmung
votierten 305 Abgeordnete gegen den Antrag und 247 dafür, zwei
enthielten sich. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/155383.bundestag-lehnt-s21-baustopp-ab.html