Zum Inhalt der Seite

Asse-Ausschuß will Akten sehen

Hannover. Der Untersuchungsausschuß des niedersächsischen Landtags zum Atommüllager Asse will das Bundeskanzleramt auf Herausgabe von Akten verklagen. Der Ausschuß gab am Donnerstag einstimmig den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landesparlamentes den Auftrag, eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Amt vorzubereiten. »Wir haben Anspruch auf Einsicht in die Asse-Akten des Kanzleramtes und wollen unsere Rechte auf jeden Fall gerichtlich klären lassen«, sagte die Ausschußvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann (CDU). (dapd/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 26.11.2010, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!