Justizministerin weiter gegen Datenspeicherung

Berlin. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beharrt auf ihrer Ablehnung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Abgesehen davon, daß das Gesetz in der von Union und SPD verabschiedeten Form »vollumfänglich für verfassungswidrig« erklärt worden sei, bringe die Vorratsdatenspeicherung auch nicht mehr Sicherheit und Aufklärung, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.

Die Ministerin plädiert indes für einen »anlaßbezogenen« Zugriff auf bestehende Daten. Sie schlage vor, daß diese Daten nicht gelöscht und den Sicherheitsbehörden im Verdachtsfall zeitnah zur Verfügung gestellt werden sollen. (dapd/jW)