Zum Inhalt der Seite

Klage gegen Verbot der Demo am Reichstag

Berlin. Das Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« hat Klage gegen das Verbot der für Freitag geplanten Umzingelung des Reichstags eingereicht. Alle 60 Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Gruppen des Bündnisses seien sich einig, daß die Demonstration nötig ist, »um der Regierung die rote Karte zu zeigen«, teilte das Bündnis am Mittwoch mit. Es werde am Freitag keine »Friedhofsruhe« für die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben.

(jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 25.11.2010, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!