USA lehnen Aufhebung der Todesstrafe ab

Genf. Die USA haben internationalen Forderungen nach einer Abschaffung der Todesstrafe eine Absage erteilt. Der Rechtsberater des US-Außenministeriums, Harold Koh, sagte am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, Todesurteile seien nach internationalem Recht erlaubt. Dutzende Staaten hatten an Washington appelliert, die Todesstrafe auf Eis zu legen oder ganz darauf zu verzichten. Die Vorschläge einiger Staaten wie Iran oder Kuba seien »politische Provokationen«, sagte Koh. Zugleich erklärte er, Washington sei jedoch bereit, Ungerechtigkeiten wie polizeiliche Fahndungsmuster nach ethnischen Merkmalen abzuschaffen. Außerdem werde die Unterzeichnung eine UN-Deklaration zur Stärkung der Rechte der Ureinwohner Amerikas erwogen.(dapd/jW)