10.11.2010 / Ausland / Seite 1
USA lehnen Aufhebung der Todesstrafe ab
Genf. Die USA haben internationalen Forderungen nach einer
Abschaffung der Todesstrafe eine Absage erteilt. Der Rechtsberater
des US-Außenministeriums, Harold Koh, sagte am Dienstag vor
dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, Todesurteile seien nach
internationalem Recht erlaubt. Dutzende Staaten hatten an
Washington appelliert, die Todesstrafe auf Eis zu legen oder ganz
darauf zu verzichten. Die Vorschläge einiger Staaten wie Iran
oder Kuba seien »politische Provokationen«, sagte Koh.
Zugleich erklärte er, Washington sei jedoch bereit,
Ungerechtigkeiten wie polizeiliche Fahndungsmuster nach ethnischen
Merkmalen abzuschaffen. Außerdem werde die Unterzeichnung
eine UN-Deklaration zur Stärkung der Rechte der Ureinwohner
Amerikas erwogen.(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/154001.usa-lehnen-aufhebung-der-todesstrafe-ab.html