Linke: Schlichtung bei Hartz IV

Berlin. Die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung im Bundestag, die Linken-Politikerin Katja Kipping, hat vorgeschlagen, den Streit um die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze nach Vorbild des Konflikts um das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21« zu schlichten. In einem dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegenden Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schreibt Kipping, vor entsprechenden Verhandlungen dürften »weder die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes noch eine deutliche Anhebung der Regelsätze« zum »Tabu erklärt werden«. Am Gespräch beteiligt werden sollten außer Bundestagsparteien, Ländern und Kommunen auch Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften und Sozialverbände.

(jW)