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01.11.2010
- → Inland
Linke: Schlichtung bei Hartz IV
Berlin. Die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und
Sozialordnung im Bundestag, die Linken-Politikerin Katja Kipping,
hat vorgeschlagen, den Streit um die Neuberechnung der
Hartz-IV-Sätze nach Vorbild des Konflikts um das
Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21« zu schlichten. In einem
dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegenden Brief an
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schreibt
Kipping, vor entsprechenden Verhandlungen dürften »weder
die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes noch eine
deutliche Anhebung der Regelsätze« zum »Tabu
erklärt werden«. Am Gespräch beteiligt werden
sollten außer Bundestagsparteien, Ländern und Kommunen
auch Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften und
Sozialverbände.
(jW)
(jW)
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