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CDU muß Strafe zahlen

Berlin/Düsseldorf. Die CDU muss 61772,66 Euro Strafe wegen eines Verstoßes ihres nordrhein-westfälischen Landesverbands gegen das Parteiengesetz zahlen. In ihrem Rechenschaftsbericht 2005 hätte die CDU knapp 31000 Euro als Spende einer Wählerinitiative an die Landes-CDU aufführen müssen, wie die Bundestagspressestelle am Freitag in Berlin mitteilte. Da dies unterblieben sei, müsse die Partei nun eine Sanktion in doppelter Höhe des nicht veröffentlichten Betrags bezahlen. Die Initiative »Wähler für den Wechsel« hatte die NRW-CDU im Landtagswahlkampf 2005 durch Wahlwerbung unterstützt. (AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 23.10.2010, Seite 2, Inland
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