-
10.09.2010
- → Ausland
EU-Parlament geißelt Roma-Ausweisungen
Strasbourg. Das Europaparlament hat die kollektiven Abschiebungen
von Roma durch Frankreich und andere EU-Staaten als
Grundrechtsverletzung verurteilt. Solche Maßnahmen
verstießen gegen die Grundrechtecharta der
Europäischen Union und verletzten somit EU-Recht,
kritisierte das Strasbourger Parlament am Donnerstag in einer
Entschließung. Zugleich forderten die Abgeordneten Frankreich
»und andere Mitgliedstaaten« auf, alle Ausweisungen von
Roma »unverzüglich auszusetzen«. Das
Europaparlament äußerte sich zugleich »tief
besorgt« über die »hetzerische und offen
diskriminierende Rhetorik«, die die Diskussion während
der Abschiebungen gekennzeichnet habe. Solche Äußerungen
seien ein »Nährboden für rassistische Rhetorik und
Aktionen rechtsextremer Gruppen«. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland