-
19.07.2010
- → Inland
Gabriel: Keine Koalition
Hamburg. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Zusammenarbeit mit der
Linkspartei auf Bundesebene vorerst ausgeschlossen. So lange die
Reformkräfte »den Kampf um ihre Partei nicht
aufnehmen«, bleibe die Linke »ein Zwitter, mit dem sich
niemand auf Bundesebene einlassen wird«, sagte Gabriel dem
Hamburger Abendblatt (Samstagausgabe). Die SPD könne sich
über eine Zusammenarbeit erst Gedanken machen, wenn man wisse,
ob man es mit einer »Reformpartei« zu tun habe oder mit
einer »populistischen Fundamentalopposition, die selbst
leninistische und antidemokratische Positionen
zuläßt«. Die Linke-Vorsitzenden Gesine
Lötzsch und Klaus Ernst forderte er auf zu zeigen, daß
sie »das Sagen haben«.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
