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06.07.2010
- → Inland
Regierung: Kein Aus für AKW-Steuer
Düsseldorf. Die Bundesregierung hält an der im Sparpaket
vorgesehenen Einführung einer Brennelementesteuer für die
Energiewirtschaft fest. An anderslautenden Medienberichten sei
»nichts dran«, sagte ein Sprecher von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in
Berlin. Zuvor hatte die Rheinische Post (Montagausgabe) von einem
möglichen Aus für diese Steuer berichtet.Das
Bundesfinanzministerium habe den Vorständen der vier
großen Energiekonzerne bei einem Spitzentreffen am
vergangenen Freitag signalisiert, daß auch ein anderes
Erlösmodell vorstellbar sei, schrieb das Blatt. Schäuble
wolle an den Einnahmen von 9,2 Milliarden Euro in den kommenden
vier Jahren festhalten, sei aber bei der Wahl der Instrumente
flexibel, hieß es. Der Sprecher sagte dagegen, es gebe
lediglich »Gespräche auf Staatssekretärsebene mit
den Energiebetreibern«.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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