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Aus: Ausgabe vom 25.06.2010, Seite 5 / Inland

CSU erarbeitet Steuerkonzept

Berlin. Die CSU will offenbar ein eigenes Steuerkonzept vorlegen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sei von der Parteiführung beauftragt worden, bis zum Herbst einen Vorschlag für eine Steuerreform zu erarbeiten, berichtete die Frankfurter Rundschau am Donnerstag unter Berufung auf CSU-Kreise. Die Steuervorschläge würden so ausgestaltet, daß sie trotz knapper Kassen in dieser Wahlperiode umgesetzt werden könnten.

Überprüft werden soll dem Bericht zufolge unter anderem, ob den Kommunen künftig ein höherer Anteil an der Mehrwertsteuer zugestanden werden könne. Dies hatte auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ins Gespräch gebracht, war aber damit vor allem in der CDU auf Widerstand gestoßen. In der CSU wird die Erarbeitung eines eigenen Konzepts mit der Eigenständigkeit der Partei begründet. (AFP/jW)