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30.04.2010
- → Schwerpunkt
Termine: 1. Mai 2010
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mobilisiert am 1. Mai unter
dem Motto »Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne.
Starker Sozialstaat.« in zahlreichen Städten zu
Demonstrationen. »Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften
bekämpfen jeden Versuch, aus der Krise Kapital zu schlagen.
Statt dessen gilt es, soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
Dumpinglöhne und Prekäre Beschäftigung müssen
energisch bekämpft werden. Die Einführung von
Mindestlöhnen, ein gesetzlicher Mindestlohn, ist dringlicher
denn je. (…) Wir stellen uns quer gegen jegliche Demagogen.
Ob sie den Solidargedanken mit Füßen treten, gegen
Minderheiten hetzen oder alte Nazi-Parolen aufwärmen. Der 1.
Mai ist unser Fest der Solidarität. Hier gibt es keinen
Fußbreit Platz für alte und neue Nazis.«
Hauptkundgebung mit DGB-Chef Michael Sommer auf dem Kennedy-Platz
in Essen (11 Uhr).
»Der Kommunismus ist das Mittlere. Wer sich gegen ihn stellt, ist nicht ein Andersdenkender, sondern ein Nichtdenkender oder ein Ansichdenkender – ein Feind des Menschengeschlechts.« Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Berlin lädt am 30.April ein zur internationalistischen Maifeier »Antikommunismus bekämpfen«. Werkstatt der Kulturen, Wissmannstraße 32 (U-Bahn 7+8, Hermannplatz). Beginn ist um 19.00 Uhr
Die Tageszeitung junge Welt wird am Samstag bei Maikundgebungen und -demonstrationen unter anderem in folgenden Städten und Orten verteilt: Berlin, Bonn, Bornhöved, Braunschweig, Bremen, Bürstadt, Chemnitz, Dresden, Eberswalde, Emden, Frankfurt am Main, Freiburg, Friedrichsdorf, Geisenheim, Göttingen, Hamburg, Heeßen, Hellenthal, Karlsruhe, Kassel, Krefeld, Lehrte, Leipzig, Lindau, Lindhorst, Lippstadt, Marburg, Mönchengladbach, Muldenhammer, Neuburg, Neustadt, Nürnberg, Renchen, Riesa, Saalfeld, Salzwedel, Schweinfurt, Stuttgart, Suhl, Trier, Wetzlar, Wuppertal
»Der Kommunismus ist das Mittlere. Wer sich gegen ihn stellt, ist nicht ein Andersdenkender, sondern ein Nichtdenkender oder ein Ansichdenkender – ein Feind des Menschengeschlechts.« Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Berlin lädt am 30.April ein zur internationalistischen Maifeier »Antikommunismus bekämpfen«. Werkstatt der Kulturen, Wissmannstraße 32 (U-Bahn 7+8, Hermannplatz). Beginn ist um 19.00 Uhr
Die Tageszeitung junge Welt wird am Samstag bei Maikundgebungen und -demonstrationen unter anderem in folgenden Städten und Orten verteilt: Berlin, Bonn, Bornhöved, Braunschweig, Bremen, Bürstadt, Chemnitz, Dresden, Eberswalde, Emden, Frankfurt am Main, Freiburg, Friedrichsdorf, Geisenheim, Göttingen, Hamburg, Heeßen, Hellenthal, Karlsruhe, Kassel, Krefeld, Lehrte, Leipzig, Lindau, Lindhorst, Lippstadt, Marburg, Mönchengladbach, Muldenhammer, Neuburg, Neustadt, Nürnberg, Renchen, Riesa, Saalfeld, Salzwedel, Schweinfurt, Stuttgart, Suhl, Trier, Wetzlar, Wuppertal
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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