-
27.04.2010
- → Ausland
Wahlen nachträglich manipuliert
Bagdad. Wegen Verbindungen zur verbotenen Baath-Partei des
früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein hat die
Wahlkommission die Teilnahme von 52 Kandidaten an den
Parlamentswahlen für ungültig erklärt. Die
juristische Abteilung habe die Teilnahme nachträglich
annulliert, sagte ein Sprecher des Komitees, das sich mit der
Untersuchung der Kandidaten und deren Verbindungen zur Baath-Partei
beschäftigt, am Montag in Bagdad. Vor einer Woche hatte die
Wahlkommission bereits überraschend eine Neuauszählung
der Stimmen für Bagdad angeordnet. Der Entscheidung war eine
Beschwerde des amtierenden Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki
vorausgegangen.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland