Zum Inhalt der Seite

Wahlen nachträglich manipuliert

Bagdad. Wegen Verbindungen zur verbotenen Baath-Partei des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein hat die Wahlkommission die Teilnahme von 52 Kandidaten an den Parlamentswahlen für ungültig erklärt. Die juristische Abteilung habe die Teilnahme nachträglich annulliert, sagte ein Sprecher des Komitees, das sich mit der Untersuchung der Kandidaten und deren Verbindungen zur Baath-Partei beschäftigt, am Montag in Bagdad. Vor einer Woche hatte die Wahlkommission bereits überraschend eine Neuauszählung der Stimmen für Bagdad angeordnet. Der Entscheidung war eine Beschwerde des amtierenden Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki vorausgegangen.

(AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 27.04.2010, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!