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Aus: Ausgabe vom 17.04.2010, Seite 1 / Inland

Bezirksregierung stoppt Steinmeier

Marsberg/Arnsberg. Dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, ist am Freitag ein Gespräch mit Schülern in einem Gymnasium im nordrhein-westfälischen Marsberg (Hochsauerlandkreis) von den Behörden verweigert worden. Steinmeiers Auftritt sei nach Rücksprache mit der Schule abgesagt worden, da es einen entsprechenden Erlaß des NRW-Innenministeriums gebe, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg am Freitag. Demnach seien Politikerauftritte in Schulen, gerade wenn wie im vorliegenden Fall keine Vertreter anderer Parteien miteingeladen worden seien, im Wahlkampf nicht erlaubt. In Nordrhein-Westfalen steht am 9. Mai die Landtagswahl an. (ddp/jW)

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