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»Hartz IV«: Ministerin für Sachleistungen

Kassel. Bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neugestaltung der »Hartz-IV«-Bezüge für Kinder sieht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) künftig Sach- und Dienstleistungen als große Chance. Das Gericht habe dem Bund die Zuständigkeit dafür zugewiesen, daß »bedürftige Kinder auch mitkommen in der Schule«, sagte die Ministerin am Montag bei der Einweihung des modernisierten Bundessozialgerichtsgebäudes in Kassel. Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehe hervor, daß etwa Sachleistungen neben Geldleistungen möglich seien, die direkt an die Familien fließen. Die Frage, ob die »Hartz IV«-Regelsätze für Kinder verfassungsgemäß seien, war den Karlsruher Richtern vom Bundessozialgericht vorgelegt worden.

(ddp/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 13.04.2010, Seite 1, Inland
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