-
18.03.2010
- → Inland
FDP-Schatzmeister zurückgetreten
Berlin. Am Mittwoch ist Brandenburgs FDP-Landesschatzmeister Rainer
Siebert zurückgetreten. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung
(Mittwochausgabe) soll Siebert mit dem Ministerium für
Staatssicherheit der DDR (MfS) zusammengearbeitet haben. Wie das
Blatt unter Berufung auf seine Akte bei der Birthler-Behörde
berichtete, soll er sich am 2. Juli 1970 »zur Hilfe und
Unterstützung des MfS bereit« erklärt und
»per Handschlag zur Mitarbeit« verpflichtet
haben.
Siebert sei 1991 als damaliger FDP-Fraktionschef vom Landtag überprüft und von einer Kommission als sogenannter Grenzfall ohne Empfehlung zum Mandatsverzicht eingestuft worden, sagte ein Fraktionssprecher am Mittwoch in Potsdam. Siebert begründete seinen Rücktritt, er wolle seiner Partei Rechtfertigungsdruck ersparen. (ddp/jW)
Siebert sei 1991 als damaliger FDP-Fraktionschef vom Landtag überprüft und von einer Kommission als sogenannter Grenzfall ohne Empfehlung zum Mandatsverzicht eingestuft worden, sagte ein Fraktionssprecher am Mittwoch in Potsdam. Siebert begründete seinen Rücktritt, er wolle seiner Partei Rechtfertigungsdruck ersparen. (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland