-
15.03.2010
- → Inland
Wütender Westerwelle warnt vor Linken
Siegen. Nach Kritik an seinen Reisedelegationen schlägt
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nun zurück. Die
Attacken seien eine Kampagne, mit der bei der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen ein Linksbündnis geschaffen werden solle,
sagte er am Sonntag in Siegen. Er werde auch in Zukunft der
deutschen Wirtschaft in anderen Ländern die Türen
öffnen. Die Opposition wirft Westerwelle vor, er
begünstige bei Reisen als Außenminister Freunde und
Familienmitglieder. So soll zu einer Delegation eine Firma
gehört haben, an der Westerwelles Bruder beteiligt ist. Zudem
wird seinem Lebenspartner vorgeworfen, er nutze Fahrten mit dem
Minister zur Anbahnung privater Geschäfte. Statt Fehler
einzugestehen, beschimpfe er nun den politischen Gegner,
kritisierte der Vizechef der Linkspartei, Klaus Ernst. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 3,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland