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17.02.2010
- → Inland
Rösler pfeift weiter auf Datenschutz
Berlin. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)
stößt wegen einer Entscheidung zum Umgang mit sensiblen
Patientendaten auf Kritik in Opposition und Ärzteschaft. Der
Minister wolle eine bis Juni befristete Ausnahmeregelung zur
Weitergabe von Informationen gesetzlich Krankenversicherter an
private Abrechnungsstellen um ein Jahr verlängern,
kündigte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin an.
Das Bundessozialgericht hatte Ende 2008 verfügt, daß
Vertragsärzte oder Krankenhäuser keine Patientendaten
mehr an private Dienstleistungsfirmen zur Erstellung von
Abrechnungen weitergeben dürfen. (ddp/jW)
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