-
15.02.2010
- → Inland
SPD will frühere Steuerschätzung
Dortmund. Die SPD verlangt rechtzeitig vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen am 9. Mai Klarheit über den finanziellen
Spielraum der Bundesregierung. »Die Regierung muß eine
Sondersteuerschätzung vor der regulären Maischätzung
durchführen«, sagte der Vizechef der
SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, den Dortmunder Ruhr
Nachrichten (Samstagausgabe). Dann werde jedem deutlich, daß
Steuersenkungen Illusion seien. Union und FDP hatten zunächst
vereinbart, mit einem Steuerkonzept bis nach der Schätzung im
Mai zu warten. (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
