-
13.02.2010
- → Inland
Initiative gegen Zwangsheirat
Berlin. Der Bundesrat fordert schärfere Regeln gegen
Zwangsheirat. Die Länderkammer beschloß am Freitag,
einen Gesetzentwurf von Baden-Württemberg und Hessen beim
Bundestag einzubringen, der einen eigenständigen
Straftatbestand Zwangsheirat im Strafgesetzbuch vorsieht. Dieser
soll sich an die Tatbestände der Nötigung, des
Menschenhandels und der Verschleppung anlehnen. Tätern droht
demnach eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Bestraft werden soll auch, wer eine Frau durch List, Gewalt oder
Drohung ins Ausland bringt und sie dort zu einer Heirat zwingt.
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
