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08.02.2010
- → Inland
Platzeck besteht auf Solidaritätszuschlag
Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD)
hat Forderungen nach einer Reform des Solidaritätszuschlages
für den Aufbau Ost zurückgewiesen. »Wir brauchen im
Osten Verläßlichkeit bei der Förderung bis 2019, um
den im Grundgesetz garantierten gleichartigen
Lebensverhältnissen näher zu kommen«, sagte
Platzeck in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview
der Zeitschrift Super Illu. Die Förderung werde ohnehin jedes
Jahr weniger. Für schädlich hält Platzeck
Äußerungen, wonach die Mittel für den Aufbau Ost zu
Lasten des Westens gingen. »Diese Parolen sind geeignet, das
wirkliche Miteinander von Ost und West in den vergangenen 20 Jahren
zu konterkarieren und zu verunglimpfen«, sagte er. (ddp/jW)
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