-
08.02.2010
- → Kapital & Arbeit
Industrie soll für Schäden haften
Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die
Industrie für Winterschäden an ICE-Zügen haftbar
machen, die zu zahlreichen Verspätungen und Ausfällen
geführt haben. Der Bild am Sonntag sagte er: »Ich
erwarte von der Bahn, daß sie die Hersteller der
ICE-Züge dazu verpflichtet, die in diesem Winter aufgetretenen
Schwachstellen zu beseitigen. Es darf nicht sein, daß
Pulverschnee durch Lüftungsschlitze eindringt und die
Elektronik lahmlegt.« Der Minister wandte sich gegen
»übertriebene Sparsamkeit« bei der Bahn AG:
»Ein Unternehmen wie die Bahn kann nicht nur nach knallharten
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden. Die
Bahn hat auch einen Auftrag für das Gemeinwohl, zum Beispiel
bei der Versorgung in der Fläche.« (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Kapital & Arbeit